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3. Juni 2022: ️Mehr Geld für Bildung und Forschung für mehr Fortschritt

Investitionen in Bildung und Forschung sind immer auch die wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der erste von mindestens vier Bildungshaushalten dieser Legislaur ging gestern in die 2. Lesung im Bundestag.
Katrin Zschau Foto: privat

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren gearbeitet und Wiebke Esdar hat sich in der Bereinigungssitzung für unsere Herzensthemen eingesetzt, wie auch unser bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek und alle Berichterstatter:innen in ihren Bereichen.

Wir haben 4 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung nach dem parlamentarischen Verfahren im Einzelplan verhandelt. Ein eigener Etat und eine eigene Geschäftsstelle für die Bundesschülerkonferenz zeigen, wie ernst wir die Belange der Schülerinnen und Schüler nehmen und in unsere Arbeit einbeziehen wollen. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten werden maßgeblich stärker unterstützt.

Der Maßgabebeschluss zum Startchancenprogramm verankert nun nach dem parlamentarischen Verfahren und unserem Einsatz unser Koalitionsvorhaben im kommenden Haushalt. Ein Chancenbudget und tausende Stellen für Schulsozialarbeit sowie direkte Unterstützung an Schulen für bessere Bildungschancen, besonders in benachteiligten Lagen, sind uns ein Herzensanliegen. 3,5 Mio. € mehr haben wir zugunsten von Bildung für nachhaltige Entwicklung verhandelt, um das Thema Nachhaltigkeit als essentielles Querschnittsthema weiter zu stärken.

Der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses zur Dynamisierung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre geht 2023 an den Start. Das haben wir in der Bereinigungssitzung erreichen können. So gibt es mehr Planungssicherheit für die Hochschulen. Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzen wir uns ein und das bedeutet: Dauerstellen für Daueraufgaben.

In der Forschung stehen 900 Millionen Euro zusätzlich für den Etat des BMBF für die "Polarstern 2" und damit für die wichtige Klimaforschung, in der wir in Deutschland bereits exzellente Forschung vorweisen können, bereit. Die Stärkung der Forschung zu den Meeren, Energietechnologien und grünem Wasserstoff wird mit diesem Haushalt ebenfalls auf den Weg gebracht.

Mit der Zustimmung des Bundestages sind die Voraussetzungen für wichtigen Fortschritt geschaffen und es gilt nun, die Umsetzung engstens zu begleiten und für Schüler:innen, Lehrkräfte, Auszubildende, Studierende und Forschende mit dem finanziellen Rahmen inhaltlich das Beste zu erreichen.

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