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26. September 2022: BAföG-Reformen: Mehr Schutz, mehr Anspruch, mehr Geld

Auf einen Blick

  • Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als 50 Jahren mehr Chancengleichheit für Menschen in Ausbildung. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Geförderten aber rückläufig. Daher packen wir umfassende Reformen an und machen das BAföG wieder fit.
  • Die BAföG-Leistungen haben wir bereits deutlich verbessert. Zudem haben wir uns für eine Erhöhung der Freibeträge und der Altersgrenze starkgemacht, damit künftig wieder mehr Menschen BAföG erhalten.
  • Nun verankern wir einen Nothilfemechanismus im BAföG, um die Förderung in Krisenzeiten künftig zu öffnen – eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie. Das hilft besonders denjenigen, die durch den Wegfall von Nebenjobs in Geldnot geraten und sonst kein BAföG erhalten.
  • Wir wollen künftig noch weitere strukturelle Verbesserungen beim BAföG erreichen, also beispielsweise die Förderhöchstdauer verlängern, den Zuschussanteil im BAföG erhöhen und eine Studienstarthilfe einführen.

Warum brauchen wir Reformen beim BAföG?

Wir wollen das BAföG fit machen für die neue Zeit. Denn Menschen in Ausbildung begegnen heute anderen Herausforderungen als noch zu Zeiten Willy Brandts. Und wir wollen das BAföG so öffnen, dass wieder die Breite der Gesellschaft davon profitiert. Denn für uns ist das BAföG eines der zentralen Instrumente der Bildungspolitik, um mehr Chancengleichheit und mehr Unabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern zu erreichen.

Ab 2012 ist die Zahl der geförderten Studierenden jedes Jahr gesunken. Dieser Trend konnte erst 2021 mit der letzten BAföG-Novelle gestoppt werden. Inzwischen hat sich der Anteil der geförderten Studierenden auf gut 16 Prozent, also 468.000 Studierende, stabilisiert. Diese Trendwende wollen wir verstärken. Damit mehr Menschen in Ausbildung einen Förderanspruch haben und Geförderte mehr vom BAföG haben – auch wenn sie schon älter sind. Zudem hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, dass wir einen Nothilfemechanismus im BAföG brauchen. Mit dem Zusammenbruch des ausbildungsbegleitenden Arbeitsmarktes sind viele unverschuldet in Not geraten. Ihnen wollen wir künftig in ähnlichen Krisen besser helfen, damit sie ihre Ausbildung fortführen können.

Was haben wir gemacht?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das BAföG auszubauen sowie den Bezug zu verbessern und zu erleichtern. Dafür investieren wir in dieser Wahlperiode schon jetzt zwei Milliarden Euro mehr ins BAföG. Dazu haben wir mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz das gemacht, was kurzfristig machbar und nötig war. Davon profitieren auch 3,4 Millionen Menschen in der beruflichen Bildung, deren Bedarfssätze und Freibeträge auch im Aufstiegs-BAföG steigen. Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz etablieren wir nun einen dauerhaften Nothilfemechanismus.

Für Schüler:innen gilt seit dem 1. August 2022 bzw. für Studierende ab dem Wintersemester 2022/23:

Wir haben das BAföG für deutlich mehr Menschen geöffnet.

Die Einkommensfreibeträge für das Elterneinkommen sind um 20,75 Prozent gestiegen und da- mit so stark wie lange nicht mehr. Die Freibeträge für eigenes Einkommen haben sich auf 350 Euro erhöht, damit Geförderte auch künftig die Minijob-Grenze voll ausnutzen können.

  • Bei den Vermögensfreibeträgen für Studierende bleiben statt 8.200 Euro künftig 15.000 Euro anrechnungsfrei, ab 30 Jahren steigt der Freibetrag auf 45.000 Euro.
  • Wir haben die Altersgrenze bei Bachelor und Master vereinheitlicht und auf 45 Jahre erhöht. ➢ Wer BAföG bezieht, erhält bessere Leistungen.

➢ Wer BAföG bezieht, erhält bessere Leistungen.

  • Der Förderungshöchstsatz ist um 8,5 Prozent von 861 Euro auf 934 Euro gestiegen.
  • Die Bedarfssätze haben sich um 5,75 Prozent erhöht und die Wohnpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, ist um elf Prozent von 325 auf 360 Euro gestiegen.
  • Auch Studierende mit Kindern profitieren: Der Kinderbetreuungszuschlag hat sich um fünf Prozent auf 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren erhöht.
  • BAföG-Restschulden werden künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen.
BAföG seit 1992 Foto: Destatis, 2022

Der BAföG-Antrag ist nun digitaler und einfacher.

  • Der e-Antrag wurde vereinfacht. Jetzt ist ein BAföG-Antrag über ein Nutzerkonto bei einem An- tragsassistenten möglich.
  • Statt einem Ausdruck und einer Unterschrift müssen Antragsstellende nur noch eine rechtsver- bindliche Erklärung durch eine Online-Bestätigung abgeben.
  • Gefördert werden jetzt auch einjährige, in sich abgeschlossene Studiengänge in Drittstaaten au- ßerhalb der EU.

    Zudem gilt ab dem 1. November 2022:

    In Krisenzeiten sichern wir mehr Menschen durch das BAföG ab.

Künftig kann der Bundestag das BAföG auf Antrag der Bundesregierung zeitlich befristet öffnen, wenn es einen schwerwiegenden Einbruch auf dem ausbildungsbegleitenden Arbeitsmarkt gibt. Wenn dieser Notfallmechanismus aktiviert wird, können so grundsätzlich BAföG-Berechtigte, die bisher nur teilweise oder gar nicht gefördert wurden, unterstützt werden. Das hilft vor allem den- jenigen, die sich ihre Ausbildung über Nebenjobs finanzieren und normalerweise nicht unter den Schutzschirm des BAföG fallen.

  • Schüler:innen können dann einen Vollzuschuss erhalten, Studierende jeweils zur Hälfte Zuschuss und Darlehen, wenn sie einen krisenbedingten Jobverlust nachweisen können.
  • Wer in Not ist, aber den Nachweis nicht erbringen kann, kann ein zinsloses Volldarlehen erhalten.
  • Der Nothilfemechanismus kann alle drei Monate verlängert werden.
  • Wer bereits BAföG erhält, kann wie bisher einen Aktualisierungsantrag stellen.

Das haben wir im parlamentarischen Verfahren zusätzlich erreicht:

  • Wir haben die Altersfreibeträge gestaffelt, damit unter den Jüngeren gerade diejenigen vom BAföG profitieren, die wirklich darauf angewiesen sind.
  • Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Bedarfssätze und Freibeträge stärker zu erhöhen, als geplant – ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
  • Wir haben verhindert, dass der Nothilfemechanismus nur ein zinsloses Volldarlehen wird. Wenn der Mechanismus aktiviert wird, wäre die Förderung im BAföG (50 Prozent Zuschuss, 50 Prozent Darlehen) für alle die Regel, die in einen krisenbedingten Jobverlust nachweisen können.
  • Wir haben sichergestellt, dass die Förderung mit Zuschussanteil für sechs Monate gesichert ist, wenn der Bundestag eine Krisenlage feststellt.
  • Für die Umsetzung des Nothilfemechanismus muss die Bundesregierung eine Rechtsverordnung auflegen. Hier haben wir einen Aufhebungs- und Änderungsvorbehalt verankert. So haben wir sichergestellt, dass der Bundestag auch an der Ausarbeitung der Rechtsverordnung beteiligt ist.

Wie geht’s jetzt weiter?

Zusätzlich zu der 27. und der 28. BAföG-Novelle werden wir noch in dieser Wahlperiode eine Strukturreform des BAföG verabschieden. Diese soll eine Vielzahl von grundlegenden Anpassungen enthalten, die komplex sind und mehr Vorbereitungszeit brauchen. All diese Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag verankert. Vorgesehen ist:

  • die Förderhöchstdauer zu verlängern, um der Lebensrealität derjenigen Studierenden besser Rech- nung zu tragen, die nicht immer der Regelstudienzeit entspricht;
  • den Zuschussanteil im BAföG zu erhöhen, um der Verschuldungsangst entgegenzuwirken;
  • einen Fachrichtungswechsel zu erleichtern, um Studierenden eine Umorientierung zu erleichtern;
  • eine Studienstarthilfe einzuführen, um Menschen schon bei vorab anfallenden Kosten (Umzug, Semesterbeitrag, Computer usw.) zu unterstützen;
  • ein Mechanismus für regelmäßigere Anpassungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen zu etablieren, damit das BAföG besser mit steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält;
  • das zinsfreie BAföG-Darlehen für alle Studierenden zu öffnen;
  • die Kindergrundsicherung als Basisbetrag an Volljährige auszuzahlen, um das BAföG elternunabhängiger zu machen;
  • zu prüfen, ob Teilzeitstudierende gefördert werden können, um berufsbegleitendes Studieren zu erleichtern.


    Darüber hinaus werden wir genau prüfen, ob und wann weitere Entlastungen nötig sind und wie schnell weitere Verbesserungen beim BAföG notwendig werden. Auch ist vereinbart, das Aufstiegs-BAföG weiter auszubauen. Klar ist zudem: Die aktuelle Krise bedeutet auch für alle Menschen in Ausbildung, dass sich ihre Lebenshaltungs- kosten erhöhen. Umso wichtiger sind die Entlastungen, die bisher verabschiedet wurden oder noch umgesetzt werden. Denn davon profitieren auch viele Studierende sowie Schüler:innen.

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