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14. April 2022: Das Osterpaket 2022

Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das sogenannte Osterpaket präsentiert. Das Gesetzespaket, das insgesamt mehr als 500 Seiten vorweist, setzt viele energiepolitische Themen aus dem Koalitionsvertrag um.

Für das Osterpaket gibt es eine doppelte Dringlichkeit: Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Die erneuerbaren Energien sind spätestens jetzt zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Beim Osterpaket handelt sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Mit ihm wird der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Welche Maßnahmen werden ergriffen?

  1. Es wird als Herzstück des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
  2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.
  3. Es wird ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
  4. Der Ausbau der Windenergie auf See wird zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben.
  5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
  6. Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.
  7. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
  8. Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.
  9. 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.

Dafür werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz sowie das Energiewirtschaftsgesetz, das Bundesbedarfsplangesetz und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz geändert. Weitere Informationen finden Sie hier.

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