❤ Herzenssachen
Foto: IG Metall
Mir geht es zum einen darum, für die drängendsten und wichtigsten Fragen unserer Zeit Lösungen mit auf den Weg zu bringen: Die Renten abzusichern, ein würdevolles Pflege- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, dem Wandel in der Arbeitswelt mit einem „Recht auf Arbeit und Weiterbildung“ zu begegnen, dabei faire Gehälter und gesunde Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, der Bildung Vorrang zu geben und sie entsprechend zu finanzieren – das war schon immer mein Anspruch, den ich nun auch als Abgeordnete im Deutschen Bundestag durchsetzen möchte. Zudem werde ich meine volle Aufmerksamkeit der sozialverträglichen Bewältigung des Klimawandels widmen.
Mit Ihrer Stimme auf dem Wahlzettel wählten Sie auch meine Partei und unser gemeinsames Zukunftsprogramm. Es ist in dem Wissen erarbeitet worden, dass Lebenschancen vor allem in den Kernbereichen sozialdemokratischer Politik verteilt werden: der Steuer-, Arbeitsmarkt, Renten-, Gesundheits- und Bildungspolitik.
Erreichen möchte ich, dass die Menschen unserer Partei vertrauen. Sie haben sie damit beauftragt, Wirtschaft und Arbeitswelt mit den Herausforderungen der Digitalisierung und des menschengemachten Klimawandels sowie der ökologischen Modernisierung für alle fair, berechenbar und zukunftsfähig zu gestalten.
Seit dem Wahltag wurde sondiert und in der Folge in den zahlreichen Facharbeitsgruppen gemeinsam mit den Bündnis-GRÜNEN und der FDP konstruktiv um die besten Lösungen gerungen, bis am 24. November schlussendlich der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Dieser bildet nun in den kommenden vier Jahren unsere Arbeitsgrundlage in einem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir als neue Abgeordnete wurden an vielen Stellen in die Prozesse eingebunden.
Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes klima- und sozialverträglich für eine Gesellschaft des Respekts voranzutreiben, in der wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, die Rente wie versprochen stabil halten und Wohnen für alle bezahlbar gestalten. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung sowie der einer deutlichen Steigerung der Bildungsausgaben gemeinsam mit den Ländern setzen wir uns aktiv für gerechtere Bildungschancen ein. Wir werden unter Berücksichtigung der Schuldenbremse viel investieren, um unseren Industrie- und Innovationsstandort voranzubringen und so gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig zu stärken.
Meine wichtigsten Themen nenne ich "Herzenssachen" und möchte Sie Ihnen hier gern vorstellen:
Die Corona-Pandemie hat die Probleme in Schule, Ausbildung und Studium noch deutlicher sichtbar werden lassen. Kinder und Jugendliche, die es ohnehin schon schwer hatten, wurden einmal mehr abgehängt. Viele werden noch länger mit Bildungslücken und psychischen Problemen kämpfen müssen. Bildung muss deshalb grundsätzlich neu, finanziell angemessen und bundesweit vergleichbar geregelt werden.
- Es geht um die individuelle Förderung eines jeden Kindes – wir wollen niemanden zurücklassen.
- Dafür werden in einem multiprofessionellen Ansatz vor allem mehr und gut ausgebildete Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Psycholog*innen an den Schulen gebraucht.
- Notwendig sind die Modernisierung von Rahmenplänen und ein bundesweit vergleichbares Abitur.
- Unerlässlich ist der Erwerb von Medienkompetenz, kultureller, digitaler, ökologischer und politischer Bildung.
- Ziel ist die inklusive Schule, in der alle gemeinsam lernen und die niemand ohne Schulabschluss verlässt.
Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien und strukturellen Rückhalt, um als eigenständige Menschen mit eigenen Interessen aufwachsen zu können. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein schwieriger täglicher Spagat. Eltern brauchen hier mehr Unterstützung – gleich ob sie zusammen oder getrennt leben. Das gilt insbesondere dann, wenn neben der Kindererziehung noch Alltagshilfe oder Pflege für ältere Angehörige zu leisten ist. Mehr Zeit für die Familie wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:
- Elternschaftszeit direkt nach der Geburt
- ElterngeldPlus: Flexibel geförderte Elternzeit
- ElterngeldAkut: Ausweitung der pandemiebedingterhöhten Kinderkrankentage
- Familienpflegezeit: Anspruch auf 15-monatige Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2
- Die finanzielle Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und
Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Deshalb wollen wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, dass auch in Deutschland die Folgewirkungen des menschengemachten Klimawandels immer deutlicher zu sehen sind: Heftige Stürme, Starkregen, extreme Hitzewellen, langanhaltende Dürren, Waldbrände – all das wird in Zukunft zunehmen. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Strategie, wie wir damit umgehen. Jede und jeder Einzelne kann durch bewussteres und achtsames Konsumverhalten dazu beitragen. Aber das allein genügt nicht, zumal der wirtschaftliche Druck auf die Menschen groß ist.
Wie der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird sich gegen neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten stemmen, ganz gleich, welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen.“ Der zwingend notwendige ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft muss demokratisch und sozialverträglich geregelt werden. Daraus werden auch große Chancen für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer*innen entstehen, beispielsweise durch Arbeitsplätze in umweltfreundlichen neuen Technologien.
- Klimaschutzgesetz und Klimaschutzpaket
- Verbindlicher Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Förderung von E-Autos und Ausbau des Ladesäulennetzes, günstigere Bahntickets und mehr Geld in den ÖPNV und Radwege, Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- CO2-Emmissionshandel gekoppelt mit sozialem Ausgleich: Absenkung der EEG-Umlage und Erhöhung des Wohngeldes um10%
Das Thema „Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ ist mein Kernthema. Was der Verlust der Arbeit mit Menschen macht, mit einer Stadt, mit einem Land, das hat mich in der Wendezeit tief geprägt. Die SPD bekennt sich zum „Recht auf Arbeit und Weiterbildung“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede Einzelne und jeden Einzelnen zu kümmern und Arbeit und Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Notwendig, weil sich durch die digitalisierte Arbeitswelt zwischen einzelnen Berufen und Branchen erhebliche Umwälzungen ergeben werden. Daneben spielen Arbeitszeiten, Beiträge zur Altersversorgung, gute Löhne und Gehälter für jeden persönlich eine entscheidende Rolle – und damit auch für M-V. Fachkräfte halten und gewinnen kann man nur mit konkurrenzfähigen und guten Arbeitsplätzen. Der durchschnittliche Stundenlohn in M-V liegt bei 17,66 €. In Hamburg werden beispielsweise 25,11 € und im Flächenland Schleswig-Holstein 20,65 € gezahlt. Erwerbs- formen wie die der Selbstständigkeit müssen besser abgesichert werden.
- Rechtliche Absicherung von Homeoffice und mobilem Arbeiten und Persönliches Zeitkonto für Beschäftigte
- Arbeitslosengeld Q, also längere Zahlung des Arbeitslosengeldes bei gleichzeitiger Weiterqualifizierung
- Gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 € pro Stunde
- Für mehr Akzeptanz von Tarifverträgen bei Betrieben in M-V werben und sorgen
- Die Arbeit von Gewerkschaften sichtbar machen und unterstützen
- Die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge auf Bundesebene erhöhen und sich auf Landesebene dafür einsetzen
- Tariftreuegesetz auf Bundes- und Landesebene
Es geht nicht um Neid, im Gegenteil: Hohes Vermögen soll nicht bestraft, sondern angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Superreichen, die nur einen Prozent der privaten Haushalte ausmachen, besitzen bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland.
Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Viele Hochvermögende, wie die Initiatoren von „#taxemenow: Besteuert uns!“ sind durchaus bereit, höhere Steuern zu zahlen – weil sie ein Gefühl für Gerechtigkeit haben und Verantwortung für die Gesellschaft tragen wollen. Eine Vermögensteuer von nur 1% würde rund 10 Milliarden Euro einbringen.
- Deshalb bin ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die gleichzeitig die Finanzkraft der Länder und damit auch die Lebenssituation jedes Einzelnen in der Gemeinschaft stärkt.